Die SPD ist mit ihrem Wahldebakel nicht zufrieden und wählt Sigmar Gabriel zum neuen Parteivorsitzenden. Tschüß alte Tante SPD!

Zum Verständnis

Die VW-Korruptionsaffäre wurde im Sommer 2005 publik: Aus der Firmenleitung des Volkswagen-Konzerns heraus waren Mitglieder des Betriebsrates unter anderem mit Prostituiertendiensten bestochen worden. Peter Hartz war in dieser Zeit VW-Personalvorstand und Sigmar Gabriel Ministerpräsident in Niedersachsen und Mitglied im im VW-Aufsichtsrat. Nach seiner Abwahl 2003 wurde Gabriel Gesellschafter eines Beratungsunternehmens, das Honorare von VW erhielt.

2006 ließ Gabriel einen Internet-Blogger abmahnen, auf dessen Seite auf diese Affäre angespielt wurde.

Sofort schrieb und veröffentlichte ich den folgenden Text und schickte ihn an die SPD, wo er offensichtlich keine Berücksichtigung gefunden hat:

Weil dieser Text leider immer noch aktuell ist, muss ich ihn leider hier stehen lassen:

Abmahnungen gegen Meinungsfreiheit

Beleidigte Leberwürste sollten sich nicht für den Beruf des Politikers entscheiden. Und wenn sie es doch getan haben, sollte man sie darauf aufmerksam machen, dass sie den falschen Beruf gewählt haben.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lässt seine Anwälte ein Internet-Blog abmahnen, auf dem ein Foto von Sigmar Gabriel mit dem Untertitel "Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz" zu sehen war.

Sigmar Gabriel

Ich will nicht behaupten, dass Sigmar Gabriel eine beleidigte Leberwurst ist. Wahrscheinlich weiß er ja gar nicht, was seine Anwälte in seinem Namen anrichten, genausowenig wie er wusste, was bei VW vor ging.

Der Satz "Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz!" unter dem Bild von Herrn Sigmar Gabriel, ist meiner Meinung nach eine sehr ausgewogene, gut gelungene und treffende Satire, die die angebliche oder tatsächliche Ahnungslosigkeit des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und Ex-VW-Aufsichtsratsmitgliedes gut parodiert.

Ich weiß nicht, ob Herr Gabriel diesen Witz versteht, aber ich bin sicher, dass seine ehemaligen Wähler ihn sehr gut verstehen.

Ich habe herzhaft gelacht und hatte sogar ein bisschen Mitleid, mit dem armen Gabriel, der ja vielleicht wirklich integer war und nur durch seine vielen Ämter und Posten überfordert.

Dass Herr Gabriel mit Anwälten reagiert, zeigt seine Humorlosigkeit. Und von humorlosen Politikern, die dem Volk das Maul verbieten, halte ich überhaupt nichts.

Solches Mimosentum passt zu Diktatoren aber nicht zu demokratisch gewählten Volksvertetern. Herrn Gabriels humorlose juristische Attacke gegen Satire disqualifiziert ihn für jedes Amt in einem demokratischen Staat.

Außerdem zeigen Herr Gabriel und die SPD ihre absolute Internet-Inkompetenz. Die Zeiten als Politiker die Meinungsfreiheit unterdrücken konnten sind dank Internet vorbei!

Hätte Herr Gabriel nichts unternommen, wäre die Sache bestimmt bald vergessen gewesen. Stattdessen steht Herr Sigmar Gabriel jetzt als Kämpfer gegen die Meinungsfreiheit am Pranger und macht sich weithin unbeliebt und lächerlich.

Das Volk lässt sich nicht das Maul verbieten, Herr Gabriel. Treten Sie von allen Ihren politischen Ämtern zurück!

Liebe Genossen, macht ihn doch bitte endlich darauf aufmerksam, dass er nicht länger haltbar ist.

Es geht darum, sich gegen Politiker zu wehren, denen die Hybris der Macht in den Kopf gestiegen ist und die versuchen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, um sich vor Kritik zu schützen.

Gabriels Vorgänger, Gerhard Schröder, der aus dem gleichen niedersächsischen Sumpf kam, verhinderte bestimmte Äußerungen über seine Haarfarbe. Später wurde er abgewählt und Berater eines vom russischen Staat dominierten Unternehmens.

Das war noch lustig. Bei Sigmar Gabriel wird es aber ernst. Bei ihm geht es nicht um die Haarfarbe sondern um die Unterdrückung politischer Satire.

Ich bin sicher, dass es leicht ist, für Herrn Gabriel einen Nachfolger zu finden, der mit der demokratischen Öffentlichkeit besser zurecht kommt.

Ich wünsche mir, dass Herr Gabriel von allen Posten zurücktritt und ich würde mich freuen, wenn das Land Niedersachsen endlich seine VW-Anteile verkaufen würde.

Wie wir auch in Berlin schmerzhaft erleben mussten, gehen Politik und Wirtschaft überhaupt nicht gut zusammen. Und die schlimmste Misswirtschaft herrscht in privaten Unternehmen, die ganz oder teilweise dem Staat gehören (womit ich nicht VW meine). Diese geraten den Parlamenten leicht aus den Augen und sind dann unfähigen Politikern (womit ich nicht Herrn Gabriel meine) und deren Freunden ausgeliefert: Keiner führt ordentlich Aufsicht, geschweige denn, dass sich jemand verantwortlich fühlen würde oder später zur Verantwortung gezogen werden könnte. Sicher ist nur, dass wir Steuerzahler für die Misere aufkommen müssen.

Also Tschüss Herr Gabriel!

Schonen Sie Ihre Nerven und gehen Sie in den wohlverdienten Ruhestand!

Andreas Leo Faulstich, 17.09.2006

> mein-parteibuch.com: Abmahnung von Sigmar Gabriel (SPD) gegen Blogger M.B.
> Wikipedia: "VW-Korruptionsaffäre"
> NDR: "Ex-VW-Personalchef Hartz soll Gabriels Firma Aufträge erteilt haben"
> buskeismus.de: Bericht über den Prozess Sigmar Gabriel gegen Blogger M.B.

PS 1: Auch Politiker haben ein Recht auf Privatsphäre und Schutz vor Beleidigungen. Dieses ist nach meinem Empfinden in diesem Fall in keiner Weise berührt: Die beklagte Satire ist absolut angemessen, sehr mild und leicht verständlich und überhaupt nicht aufs private oder persönliche anspielend.

PS 2: Ich bin sicher, dass die meisten Bürger sehr wohl zwischen politischer Satire und Beleidigungen unterscheiden können. Wer beleidigt, disqualifiziert sich selber.

PS 3: Ich verwende den Begriff "beleidigte Leberwurst" nicht als Anspielung auf irgend eine private Eigenschaft oder ein privates Verhalten von Herrn Gabriel. Und ich verwende den Begriff "beleidigte Leberwurst" auch nicht als Bezeichnung für Herrn Sigmar Gabriel. Stattdessen beschreibe ich damit sein öffentliches Verhalten im vorliegenden Fall mit einem treffenden deutschen Begriff.

PS 4: Beißende Satire ist eine der wenigen Möglichkeiten der kleinen Leute sich gegen die Mächtigen und Reichen zu wehren. Wo Satire unterdrückt wird herrschen traurige Verhältnisse.

PS 5: Hinweis für Sigmar Gabriel: Ich gönne Ihnen Ihre Rente und einen ungestörten Ruhestand außerhalb der Politik und werde diese Seite nach angemessener Frist von meiner Website entfernen, sobald Sie keine politischen Ämter (oder Aufgaben in staatlichen oder staatsnahen Unternehmen) mehr innehaben oder anstreben, für die Sie meiner Meinung nach nicht geeignet sind. Falls Sie trotzdem in der Politik verbleiben, werde ich diese Seite nach einigen Jahren entfernen, wenn Sie keine neuen Versuche unternehmen, berechtigte Kritik zu unterdrücken. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Helmut Kohl: Obwohl der oft beleidigt war, hat er sich durch seine kluge Zurückhaltung viel Respekt gewonnen. Und bevor Sie einen Anwalt bemühen: Ich lasse mich nicht einschüchtern, auch nicht durch Anwälte. Schreiben Sie mir eine Email oder rufen Sie mich an und sagen Sie, welche Formulierung Sie weshalb stört. Ich bin für einen fairen Umgang in der Politik. Sie sollten verstehen, dass Leute, die nicht soviel Geld haben wie Sie, es nicht fair finden, wenn ihnen unnötige Anwaltskosten in Rechnung gestellt werden.