Solidarität mit Dänemark: Für Freiheit gegen Gewalt. Ich unterstütze Dänemark für Freiheit gegen Zensur und Gewalt.
I support Denmark for freedom against censorship and violence.

Stichworte zur Politik

Antidiskriminierungsgesetz
Eine freie Wirtschaft braucht kein Antidiskriminierungsgesetz. Der Unternehmer, der einen fähigen Arbeitnehmer aufgrund irgendeiner irrelevanten Eingenschaft diskriminiert, schädigt sich selber im Wettbewerb mit anderen, die nicht diskriminieren.

Atomwaffen
Atomwaffen ermöglichen millionenfachen Mord. Wir sollten deshalb größte Anstrengungen zur Kontrolle von Atomwaffen unternehmen.

Ausbeutung durch multinationale Unternehmen
Wenn ein multinationales Unternehmen eine Fabrik in China eröffnet, ist das keine Ausbeutung. Der chinesische Arbeiter entscheidet sich, dort zu arbeiten, weil dies der beste Arbeitsplatz ist, den er finden kann. Und wenn das Unternehmen Gewinn macht, ist das gut, weil es weiter investieren wird und andere Unternehmen seinem Beispiel folgen werden. Der Arbeiter kann dann höheren Lohn fordern. Armut, Umweltverschmutzung und schlechte Arbeitsbedingungen in China liegen nicht an multinationalen Unternehmen, sondern daran, dass China eine Diktatur ist und Jahrzehnte lang eine bürokratische Staatswirtschaft betrieben und sich vom Welthandel abgeschottet hat, also gerade daran, dass es in China keine multinationalen Unternehmen gab.
> Johnny Munkhammar: "Corporate Social Irresponsibility"
> Matt McIntosh: "When Exploitation is Mutually Beneficial"

Berliner Bankenskandal

Die Strafverfolgung stößt hier in Berlin ja auf absurde Widerstände:

Da hat doch ein aufmerksamer Staatsanwalt bemerkt, dass der wegen Betrugs angeklagte Ex-Aubis-Manager Christian Neuling, dessen Verfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit ausgesetzt wurde, am Berlin-Marathon teilgenommen hat.

Und gerade habe ich im Radio gehört, dass Herrn Neulings gesundheitliche Probleme nicht körperlicher Natur seien und dass die Teilnahme am Marathonlauf eine Therapiemaßnahme sei.

Ein Lob dem aufmerksamen Staatsanwalt. Ich hoffe, dass demnächst gerichtlich überprüft wird, ob für Herrn Neuling nicht eine gerichtlich verordnete Langzeittherapie besser geeignet wäre.

Ein Gericht sollte die Schuldfrage entscheiden und es würde mich sehr freuen, wenn wenigstens einige der Mitglieder des Diepgen-Landowsky-Netzwerkes, "Bande" darf man ja wohl vor einer Verurteilung nicht sagen, zur Verantwortung gezogen würden.

Ich hoffe, dass die Berliner nicht vergessen und alles tun, um diese Leute nicht ungeschoren davonkommen zu lassen. Schließlich kostet der Bankenskandal voraussichtlich jeden Berliner einige Tausend Euro. Ich vergesse nicht, wenn mir jemand einige Tausend Euro aus der Tasche zieht!

Leute wie Diepgen sind immer noch CDU-Mitglied! Die CDU sollte sich ein Beispiel an der SED nehmen und sich von Leuten trennen, die Dreck am Stecken haben. Am besten die CDU gründet sich unter anderem Namen neu: Wie wärs mit PDU? Und dass die damals mitregierende SPD für den Skandal mitverantwortlich war, indem sie weggeschaut hat, werde ich auch niemals vergessen.

Bürokratie
Der Staat schädigt die Wirtschaft durch einen unüberschaubaren Wust an Gesetzen und Verordnungen. Bei jedem Problem rufen wir nach noch mehr staatlichen Eingriffen: Einfuhrbeschränkungen, Lohnsubventionen, Preisregulierungen. Indem der Staat mehr und mehr Gesetze und Verordnungen produziert nach denen wir uns richten, werden wir selbst zu einem Teil der Bürokratie und unsere freie Wirtschaft verwandelt sich allmählich in eine Staatswirtschaft. "Den meisten Bundesbürgern ist nicht einmal bewußt, wieviel Zeit und Mühe beamtete und angestellte Sadisten darauf verwenden, Vorschriften zu erfinden und durchzusetzen, die nur dem einem Zweck dienen: einen parasitären Kontrollapparat am Leben zu erhalten." Henryk M. Broder (Der Spiegel, Nr. 13, 15.03.1996, S.55)
> zdf.de: Kilometerweise Verordnungen: 660000 Seiten
> welt.de: Hauptsache weg aus Deutschland: Ein Zahnarzt berichtet

Deutsche Staatsangehörigkeit
Wer in Deutschland lebt, arbeitet, Steuern zahlt, gerichtlich unbescholten ist und zur Teilnahme am politischen Leben ausreichend Deutsch spricht, dem darf man die Deutsche Staatsangehörigkeit nicht vorenthalten. Außerdem finde ich es sinnvoll, denen die Deutsche Staatsangehörigkeit anzubieten, die einen deutschen Schul- oder Hochschulabschluss erwerben. Wir müssen nicht jeden reinlassen, wir sollten uns aber über jeden freuen, der fleißig, gebildet und rechtschaffen ist und in unserem Land einen Beitrag zum Erfolg unserer Wirtschaft und unseres Staates leistet. Es ist schäbig, diesen Leuten die Mitbestimmung über die Verwendung ihrer Steuergelder zu verweigern.

Drogen-Verbot: illegale Drogen
Folgen der Drogenprohibition: Beschaffungskriminalität infolge hoher Drogenpreise, Kriminalisierung des Drogenhandels, Bandenkriminalität der Drogenmafia, Korruption, Verschwendung von Steuergeldern für unwirksame Polizei- und Justizmaßnahmen, Drogentote infolge von Panscherei und ungleichmäßiger Drogenqualität, Drogenkriege in anderen Ländern (Kolumbien, Afghanistan etc): Deshalb sollte der Drogenhandel unter staatlicher Kontrolle legalisiert werden.
> Interview mit Nobelpreisträger Milton Friedmann: "Legalize Drugs"
> Law Enforcement Against Prohibition

Dumme Amerikaner?

"We love it when intellectuals and talented and ambitious immigrants come to America. I always have to laugh when I hear Europeans giggle and talk of all of the 'stupid Americans'. Thousands that work at NASA, thousands of talented doctors, thousands of scientists, thousands of high tech workers, and millions of people who do not mind just WORKING. Yeah, and a lot of these are first and previous generations of immigrants. Laugh your silly heads off. You don't even have a clue. Your loss, our gain!!!"

"Wir freuen uns, wenn Intellektuelle und talentierte und ehrgeizige Einwanderer nach Amerika kommen. Ich muss immer lachen, wenn ich höre, wie Europäer kichern und von den 'dummen Amerikanern' sprechen. Tausende, die bei der NASA arbeiten, tausende talentierte Ärzte, tausende Wissenschaftler und tausende Hightech-Arbeiter und Millionen, denen es nichts ausmacht einfach zu ARBEITEN. Yeah, und viele von denen sind Einwanderer der ersten oder zweiten Generation. Lacht Euch kaputt, ihr Doofköpfe! Ihr habt keine Ahnung. Eurer Verlust ist unser Gewinn!!!"

> Ein Amerikaner: "I laugh when I hear Europeans talk of the stupid Americans"

Entwicklungshilfe
Die entscheidenden Faktoren zur Entwicklung eines Landes sind Rechtssicherheit, Privateigentum, Marktwirtschaft und Demokratie. Diktaturen sollten wir überhaupt nicht unterstützen, auch nicht durch staatliche Kredite oder Bürgschaften. Dort sollten wir nur im Notfall helfen und nur bedürftigen Menschen direkt. Wenn möglich, sollten wir den ärmsten der Armen Arbeit geben, zum Beispiel im Bau und Unterhalt von Straßen, Wasserleitungen, Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen. Wenn wir Geld, Lebensmittel oder andere Güter verschenken, wird dadurch die lokale Wirtschaft geschädigt. Geschenke sind keine Entwicklungshilfe, sondern bestenfalls eine Nothilfe, schlimmstenfalls ein Entwicklungshindernis.
> Hans H.J. Labohm: "For God's Sake, Please Just Stop Aid"

Europäische Verfassung
Vielleicht lese ich die falschen Blogs, aber ich werde zunehmend skeptischer gegenüber der europäischen Verfassung: Nicht nur, dass die Europäische Verfassung mit den Worten "SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER" beginnt, sondern sie ist auch noch extrem fett.
> EU-Verfassung beginnt mit "SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER..."
> Die EU-Verfassung ist extrem fett und teuer

Gesundheitspolitik
Das Mantra unserer Gesundheitspolitik ist der Satz: "Im Gesundheitswesen darf man keinen freien Markt zulassen." Bei der medizinischen Versorgung wünscht die Mehrheit der Patienten und Ärzte ein bürokratisches Modell, obwohl keiner glaubt, dass das bei Autos, Lebensmitteln oder Urlaubsreisen funktionieren könnte. Und so kriegen wir genau das, was wir haben wollen: Bürokratie. Wie sähen unsere Urlaubsreisen aus, wenn sie so organisiert würden? Das Problem unserer Gesundheitspolitik ist, dass wir keinen freien Markt zulassen: keine Niederlassungsfreiheit, keine Versicherungsfreiheit, keine Vertragsfreiheit, keine freie Preis- und Produktgestaltung. Die freie Arztwahl soll eingeschränkt werden und es soll sogar verboten werden, dass man sich notfalls durch Zuzahlung eine bessere oder schnellere Behandlung sichern kann. Und wenns nicht funktioniert, rufen wir alle nach noch mehr staatlichen Regelungen. Gnade mir Gott, dass ich gesund bleibe!
> mehr Gedanken und Links zur Gesundheitspolitik

Globalisierung und Kapitalismus
Menschenrechte, freie Wirtschaft und Demokratie sind direkt miteinander verbunden: Das eine führt allmählich zum anderen. Wie sogar Karl Marx und Friedrich Engels in ihrem Kommunistischen Manifest anerkannt haben, wirkt die freie Marktwirtschaft zivilisierend: Sie überwindet nach und nach alle beengenden Verhältnisse, jeden Fremdenhass und alle Handelshemmnisse und setzt enorme Produktivkräfte frei.
> Karl Marx & Friedrich Engels: "Manifest der Kommunistischen Partei"
> Matt McIntosh: "When Exploitation is Mutually Beneficial"

GEZ-Gebühren für Internet-Computer

Entweder ist die GEZ-Gebühr für Internet-Computer der Versuch, das staatliche Fernsehmonopol und die damit verbundenen Pfründe und Einfluss-Strukturen aufs Internet zu übertragen. Oder es geht darum, die Steuerquote weiter zu erhöhen. Es hat sich ja in Deutschland bestens bewährt, Steuern nicht "Steuern" zu nennen, sondern "Sozialabgaben" oder eben "Gebühren", damit wir nicht merken, dass wir schon längst eine Staatsquote von über 50% haben, die ständig weiter erhöht wird.

Auf jeden Fall geht es darum, uns Bürger zu Enteignen und Abzuzocken und uns noch tiefer in Unfreiheit und Bevormundung zu führen.

Im Internet sind aber Monopolisierungsversuche zum Scheitern verurteilt. Zumindest auf absehbare Zeit und in einem (noch) nicht totalitären Staat.

Das Fernsehzeitalter neigt sich dem Ende zu. Ich hatte noch nie einen eigenen Fernseher, weil ich besseres zu tun habe, als mir zu festgelegten Zeiten das maximal eine Prozent brauchbarer Sendungen herauszupicken oder stundenlang durch schrottige Programme zu zappen. Bald werde ich im Internet aus Milliarden weltweit produzierten Filmen diejenigen aussuchen können, die ich sehen möchte.

Jeder kann Filme produzieren und publizieren. Die Zeiten, wo Rundfunk einen riesigen Aufwand bedeutete und staatlich finanziert und geregelt werden musste sind vorbei. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass der Staat sich aus den Bereichen zurückzieht, wo er nichts (mehr) zu suchen hat. Für Rundfunk brauchen dafür keine Politiker, Bürokraten, Rundfunkanstalten oder GEZ-Gebühren!

Handel und Gewinn
Sie erwerben im Kaufhaus ein Produkt und zahlen an der Kasse: Wer macht den Gewinn? Das Kaufhaus macht einen Gewinn, sonst würde es die Ware nicht verkaufen. Der Spediteur macht einen Gewinn, sonst würde er die Ware nicht transportieren. Der Produzent macht einen Gewinn, sonst würde er die Ware nicht produzieren. Alle beteiligten Arbeitskräfte machen einen Gewinn, sonst würden sie nicht arbeiten. Und Sie machen einen Gewinn, sonst würden Sie das Produkt nicht kaufen. Freier Handel nützt allen Beteiligten.
> Matt McIntosh: "When Exploitation is Mutually Beneficial"

Importbeschränkungen
Weil die Einfuhr billiger chinesischer Textilien angeblich unsere eigene Textilindustrie schädigt, wurde 2005 kurzfristig die Verlängerung von Importbeschränkungen durchgesetzt. Dies schadet meiner Meinung nach allen: Bitterarme Chinesen verlieren ihre Arbeit, europäische Kunden müssen mehr für Textilien bezahlen, Handelsunternehmen werden geschädigt, europäische Arbeitskraft wird in einer nicht konkurrenzfähigen heimischen Textilindustrie verschwendet und es entsteht eine Kontrollbürokratie, die dazu neigt dieses Modell auf andere Wirtschaftszweige auszudehnen. Stattdessen profitieren alle beteiligten Menschen vom freien Handel, wie der schottische Moralphilosoph und Ökonom Adam Smith schon vor mehr als 200 Jahren zeigte. Wohin eine unfreie Wirtschaft führt, haben uns die sozialistischen Länder gezeigt.
> Adam Smith (1776): "The Wealth of Nations"

Kleine Staaten sind besser als große
Kleine Staaten sind besser als große Staaten, weil sie freien Außenhandel betreiben müssen, weil sie weniger Kriege führen, weil der einzelne Bürger größeren politischen Einfluss hat und weil die Bürger notfalls leicht mit den Füßen abstimmen können. Beispiele: griechische Antike, italienische Renaissance, Hansestädte, Schweiz, Honkong, Singapur, Taiwan, Luxemburg.
> Hans-Hermann Hoppe: "The Advantages of Small States"

Kopftücher
Jeder Mensch sollte das Recht haben, ein Kopftuch zu tragen, unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Herkunft oder Religion. Es sollte natürlich auch niemand dazu gezwungen werden. Mich entsetzt wie unverfroren sich Politiker in das Privatleben von Bürgern einmischen.
> Der Spiegel: Interview mit der Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi

Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit
Toleranz ist die Bereitschaft, im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens auch einmal unangenehme, dumme oder freche Äußerungen zu ertragen und auf keinen Fall mit Gewalt zu reagieren. Gewalt oder Gewaltaufrufe gegen Künstler oder Journalisten sind schwerwiegende kriminelle Handlungen, die in letzter Konsequenz die Freiheit und das Leben aller Menschen bedrohen.
"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren" (Benjamin Franklin) "Ihre Meinung ist zwar widerlich, aber ich würde mich dafür totschlagen lassen, dass Sie sie sagen dürfen." (Voltaire)
> Sean Gabb: "Freedom of 'Hate' Speech"
> Streit um die Mohammed-Karikaturen in Jyllands-Posten

Militär
Die Rüstungsausgaben sollten weitmöglichst gekürzt und sinnvoller verwendet werden, zum Beispiel für Bildung und Wissenschaft. Unsere äußere Sicherheit können wir gewährleisten, indem wir demokratische Entwicklungen, internationale Zusammenarbeit, freien Handel, Menschenrechte und Bewegungsfreiheit für alle Menschen unterstützen und Diktaturen ächten. Wir brauchen Öffentlichkeit und ein internationales Engagement und Strafrecht um Verbrecher wie Adolf Hitler, Josef Stalin, Mao Zedong, Pol Pot, Idi Amin zu bestrafen, möglichst früh aufzuhalten zu ächten und abzuschrecken. Ein Mensch kann nur auf Basis unfreier Verhältnisse zum Massenmörder werden. Deshalb müssen wir uns für eine freie Welt einsetzen.

Raumfahrt
Zur Erforschung des Sonnensystems mit Robotersonden und für Weltraumteleskope sollte mehr Geld investiert werden, unter anderem zur Suche nach Leben, notfalls zu Lasten der bemannten Raumfahrt. Es muss auch mehr zur Abwehr von Asteroiden und Kometen getan werden. Große Einschläge sind zwar selten, aber katastrophal. Nachdem wir einen kleinen Tsunami im indischen Ozean erlebt haben, sollten Risikoabwägungen und Vorsorge einen höheren Stellenwert erhalten.

Religion
Staat und Religion sollen getrennt werden. Kirchensteuern, Sonderrechte, Religionsunterricht an staatlichen Schulen und Subventionen jeder Art sollten abgeschafft und Religionsgemeinschaften wie gewöhnliche Vereine behandelt werden. Gemeinnützigkeit soll nur für einzelne Tätigkeiten nicht für Religiosgemeinschaften als Ganzes anerkannt werden. Der Erhalt von ausgewählten historisch bedeutsamen religiösen Bauwerken, Denkmälern, Bibliotheken und dergleichen darf natürlich staatlich gefördert werden.

Rohstoffe

Entgegen dem weitverbreiteten Vorurteil ist unwichtig, wer die Rohstoffe hat und an wen er sie verkauft.

Auf einem freien Weltmarkt sind die Rohstoffpreise abgesehen von Transportkosten und staatlichen Steuern und Subventionen überall gleich.

Zum Beispiel wäre es nach einer kurzen Anpassungsphase fast bedeutungslos wenn der Iran und Venezuela den westlichen Ländern kein Öl mehr verkaufen würden.

Beide Länder wären gezwungen, ihr Öl zu einem günstigeren Preis und höheren Transportkosten an andere Länder, zum Beispiel an China zu verkaufen. China würde dafür den Einkauf aus anderen Quellen reduzieren. Dort würden wir dann einkaufen. Außerdem könnten Iran und Venezuela nicht verhindern, dass ihr Öl auf Umwegen in die USA kommt.

Am Weltmarktpreis für Öl würde sich kaum etwas ändern, weil das Volumen gleich bleibt. Es würden sich höchstens etwas höhere Transportkosten bemerkbar machen.

Die Einzigen, die einen deutlichen Schaden hätten, wären Iran und Venezuela, weil sie billiger verkaufen müssten, um für neue Kunden attraktiv zu sein und um die höheren Transportkosten ihrer nun ferneren Kunden auszugleichen.

Im 20. Jahrhundert sind Kolonialreiche untergegangen, die mit hohem militärischen Aufwand versucht haben, Rohstoffe und Märkte für sich zu sichern.

Nur wenn der Welthandel zusammenbricht, zum Beispiel in einem Weltkrieg, haben diejenigen Staaten einen Vorteil, die Rohstoffe militärisch beherrschen.

Schwarzarbeit
Egal wie man dazu steht: Schwarzarbeit trägt zur Volkswirtschaft bei. Es werden Güter produziert und Dienstleistungen erbracht. Ohne Schwarzarbeit wäre das Volk ärmer. Die Schwarzarbeit ist ein Mittel der kleinen Leute, sich aus staatlicher Bürokratie und Bevormundung und von unverschämt hohen Steuern und Sozialabgaben zu befreien.
> Horst Wolfgang Boger: "Nomokratie Demokratie Bürokratie KLEPTOKRATIE"

Softwarepatente
Methoden der Datenverarbeitung sollten für jeden frei anwendbar sein. Wenn Methoden zum Eingeben, Aufzeichnen, Sortieren, Vergleichen, Verarbeiten und Ausgeben von Daten patentierbar wären, würde das unsere Möglichkeit zu freier geistiger Tätigkeit behindern und den technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt bremsen. Bitte unterstützen Sie deshalb die Petition für ein von Softwarepatenten freies Europa und setzen Sie sich für patentfreie Sofware ein.
> Petition für ein von Softwarepatenten freies Europa
> Paul Graham on hackers, software patents, and civil liberties

Sozialversicherungen
Die Sozialversicherungen und die sogenannten Sozialabgaben, die in Wirklichkeit Sozialsteuern sind, sollten (mit Übergangsregelungen) abgeschafft werden. Stattdessen könnte der Staat Grundleistungskataloge festlegen und eine Versicherungspflicht einführen oder den Bürgern völlige Freiheit lassen und sich nur noch um die Armen kümmern. Ich entscheide lieber selbst über meine Absicherung, statt mich von Staat bevormunden zu lassen. Eines ist klar: Der Kuchen kann nur einmal gegessen werden.
> Horst Wolfgang Boger: "Nomokratie Demokratie Bürokratie KLEPTOKRATIE"

Steuern
Unser neuer Finanzminister, Herr Peer Steinbrück, beklagt die niedrigen Steuern in anderen Ländern und drängt unsere Nachbarländer, ihre Steuern zu erhöhen. Herr Steinbrück, Sie machen sich lächerlich, treten Sie zurück!
> Johnny Munkhammar: "Size matters: Fair tax competition"
> Horst Wolfgang Boger: "Nomokratie Demokratie Bürokratie KLEPTOKRATIE"

Überbevölkerung und Rohstoffarmut
Es gibt ein weitverbreitetes Vorurteil, dass bevölkerungsreiche Länder für arm und rohstoffreiche Länder für Reich gelten. So betrachtet müsste Japan das ärmste Land der Welt sein. Empirisch gesehen sind eigene Rohstoffe unwichtig, vielleicht sogar hinderlich, für den Reichtum eines Landes und eine hohe Bevölkerungsdichte ist von Vorteil.

Verteilungsgerechtigkeit
Ein Land, in dem man nicht durch Arbeit reich werden kann, ist ein armes Land, weil sich niemand anstrengt.
> Paul Graham: "Inequality and risk"
> Horst Wolfgang Boger: "Nomokratie Demokratie Bürokratie KLEPTOKRATIE"
> Max Borders: "The Stone Age Trinity: Envy, Guilt, Indignation"

Wehrpflicht
Wehrpflicht ist meiner Meinung nach eine Form von Zwangsarbeit und Sklaverei: Der Staat verfügt über die Entscheidungs-, Vertrags- und Bewegungsfreiheit der Soldaten und sogar über ihr Leben. Betroffen sind alle Wehrpflichtigen, die den Wehrdienst unter den gegebenen Bedingungen, bei der gegebenen Bezahlung ohne Wehrpflicht nicht leisten würden. Auch der zivile Ersatzdienst für Wehrdienstverweigerer ist Zwangsarbeit. Wehrpflicht ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar.
Ich schlage vor, folgende Sätze in unsere Verfassung aufzunehmen:
Niemand darf zu einer Arbeit gezwungen werden.
Niemand darf zum Wehrdienst oder einem zivilen Ersatzdienst gezwungen werden.

Zensur
> Google zensiert in China und versucht dies zu vertuschen.
> Streit um die Mohammed-Karikaturen in Jyllands-Posten
> Sigmar Gabriel: Abmahnungen gegen Meinungsfreiheit

Zivildienst oder Wehrdienst
Ich rate allen jungen Männern, sich sich der staatlichen Sklaverei zu entziehen, sich vor Wehrdienst und Zivildienst zu drücken und notfalls ins Ausland zu gehen. Der Staat soll seine Soldaten und Arbeitnehmer gefälligst ordentlich bezahlen, so dass sie freiwillig arbeiten.